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Leistungen nach dem SGB II

Studierende haben für gewöhnlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn ihre Ausbildung dem Grunde nach BAföG-förderungsfähig ist (unabhängig davon, ob tatsächlich BAföG bezogen wird oder nicht). Bei Unterbrechung des Studiums, bspw. durch eine Beurlaubung aufgrund von Schwangerschaft oder Kinderbetreuung oder ein Teilzeitstudium, entfällt der BAföG-Anspruch, da in dieser Zeit keiner förderungsfähigen Ausbildung nachgegangen wird. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit ist daher für den Zeitraum des/r Urlaubssemester/s ist ein ALG II-Anspruch für Studierende möglich. Bei unter Studierenden unter 25 Jahren werden das Kindergeld und das Elterngeld vollständig auf die Höhe der Leistung angerechnet.

Daneben können alle bedürftigen Schwangeren (auch Studierende, die sonst keinen Anspruch auf ALG II haben) ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf für werdende Mütter (§21 Abs. 2 SGB II), einmalige Leistungen für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt (§24 Abs. 3 SGB II) sowie einen Mehrbedarf für Alleinerziehende (§21 Abs. 3 SGB II) beantragen. Anspruchsberechtigt sind auch BAföG-Empfängerinnen sowie Studentinnen mit geringem Einkommen. Beispielsweise kommen diese Leistungen für Studentinnen infrage, deren laufender Lebensunterhalt durch BAföG gesichert ist, jedoch nicht die Anschaffung von Schwangerschaftskleidung und Babyerstausstattung.

Andere Mitglieder Ihres Haushaltes, z.B. Ihr/e Kind/er, können Leistungen nach dem SGB II (Sozialgeld) erhalten, auch wenn Sie selbst nicht ALG II-anspruchsberechtigt sind und/oder BAföG beziehen. Kinder unter 15 Jahren haben Anspruch auf Sozialgeld, wenn deren Einkommen (Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss, Kindergeld) den Bedarf nach dem SGB II nicht deckt.

Alle Leistungen nach dem SGB II sind nachrangig, d.h. die Leistungsberechtigung besteht nur, wenn der notwendige Bedarf nicht durch vorrangige Leistungen (z.B. Wohngeld, Kinderzuschlag) abgedeckt werden kann.

 Die Antragstellung erfolgt beim zuständigen Jobcenter, nicht beim BAföG-Amt.

Die Sozialberatung im Studierendenrat oder im Studentenwerk bietet Ihnen Hilfe bei der Klärung eines Anspruchs auf ALG II oder eine andere Sozialleistung.